Polizeikontakte
Ihre Rechte bei Polizeikontrollen, Durchsuchungen, Festnahmen und Vernehmungen nach deutschem Bundesrecht — StPO, GG und Polizeirecht.
Covered in this guide:
Ihre Rechte gegenüber der Polizei stehen im Grundgesetz, in der Strafprozessordnung (StPO) und in den Polizeigesetzen der 16 Länder. Eine Wohnungsdurchsuchung braucht grundsätzlich einen richterlichen Beschluss (Art. 13 GG). Bei einer Festnahme müssen Ihnen unverzüglich die Gründe mitgeteilt werden (Art. 104 Abs. 3 GG); spätestens am Tag danach entscheidet ein Richter. Als Beschuldigter haben Sie das Recht zu schweigen (§ 136 Abs. 1 StPO) und sofortigen Anspruch auf einen Verteidiger. Beschweren können Sie sich beim Polizeibeauftragten oder per Strafanzeige.
Wichtige Gesetze
Grundgesetz (GG)
Art. 1–19 GG (Grundrechte), Art. 104 GG (Freiheitsentziehung)
Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit
Strafprozessordnung (StPO)
§§ 94–111p, 112–130, 133–136a StPO
Durchsuchung, Haft, Vernehmung
Polizeigesetze der Länder
Z. B. PolG NRW, PAG Bayern, ASOG Berlin
Polizeiliche Befugnisse und Gefahrenabwehr
Strafgesetzbuch (StGB)
§§ 113, 340, 343, 344 StGB
Straftaten im Amt, Körperverletzung im Amt
Grundgesetz — Unverletzlichkeit der Wohnung
Art. 13 GG
Richtervorbehalt bei Wohnungsdurchsuchungen
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