NW

Kündigungsschutz für Mieter in Nordrhein-Westfalen

Last verified:

Quelle: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) §§ 573–573c, § 574 (Härtefallklausel)

In einfacher Sprache geschrieben, um allgemeines Verständnis zu fördern. Dies ist ein Bildungsangebot und keine Rechtsberatung. Basierend auf deutschem Bundesrecht (Grundgesetz, BGB, StGB, Sozialgesetzbücher und weiteren Bundesgesetzen). Jeder Artikel wird vor der Veröffentlichung auf Richtigkeit geprüft. Unser redaktioneller Prozess

Deutsches Bundesrecht

Was ist dieses Recht?

Wenn Sie in Deutschland zur Miete wohnen, schützt Sie das BGB stärker als in den meisten anderen Ländern. Eine Kündigung des Vermieters ist kein Akt freier Entscheidung, sondern eine streng geregelte Ausnahme — und das aus gutem Grund: Wohnen ist Existenz, nicht Konsumgut.

  • Ordentliche Kündigung durch den Vermieter: Nur mit berechtigtem Interesse nach § 573 BGB. Klassische Fälle: Eigenbedarf für sich oder nahe Angehörige, erhebliche Pflichtverletzung des Mieters (etwa wiederholt unpünktliche Mietzahlungen), oder Verwertungshindernisse (selten und schwer durchzusetzen).
  • Kündigungsfristen sind nach Mietdauer gestaffelt: mindestens 3 Monate in den ersten 5 Jahren, 6 Monate nach 5 Jahren, 9 Monate nach 8 Jahren (§ 573c BGB). Wer 20 Jahre in einer Wohnung lebt, hat also fast ein Jahr Zeit, etwas Neues zu finden.
  • Härtefallklausel (Sozialklausel): Selbst eine berechtigte Kündigung können Sie unter Umständen abwehren, wenn der Auszug eine unzumutbare Härte bedeuten würde — hohes Alter, schwere Krankheit, Schwangerschaft, fehlender Ersatzwohnraum (§ 574 BGB). Wichtig: Der Widerspruch muss schriftlich und spätestens 2 Monate vor Ende der Kündigungsfrist erfolgen.
  • Formvorschriften: Die Kündigung muss schriftlich sein (eigenhändige Unterschrift, kein Fax und keine E-Mail) und das berechtigte Interesse konkret benennen. Wer zum Beispiel Eigenbedarf erklärt, muss sagen, für wen — sonst ist die Kündigung formunwirksam.
  • Fristlose Kündigung: Nur bei wichtigem Grund möglich — typischer Fall: Zahlungsverzug von zwei Monatsmieten (§ 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Aber: Wenn Sie die Rückstände innerhalb von 2 Monaten nach Zustellung der Räumungsklage vollständig nachzahlen (Schonfristzahlung), wird die Kündigung unwirksam — eine wichtige zweite Chance.

Wann gilt es?

  • Sie haben einen unbefristeten Mietvertrag über Wohnraum.
  • Auch bei befristeten Mietverträgen ist eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter grundsätzlich ausgeschlossen.
  • Der Schutz gilt nicht für Gewerberaum — dort ist die Vertragsfreiheit deutlich größer.

Was tun, wenn Ihr Vermieter Ihnen die Wohnung kündigt?

  • Prüfen Sie die Kündigung auf Formfehler — fehlt die Begründung, ist die Kündigung unwirksam.
  • Legen Sie innerhalb von 2 Monaten vor Ablauf der Kündigungsfrist schriftlich Widerspruch ein, wenn eine Härte vorliegt (§ 574b BGB).
  • Holen Sie rechtliche Beratung ein — über den Mieterverein, einen Rechtsanwalt oder die Verbraucherzentrale.
  • Bei einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Die Kündigung wird unwirksam, wenn Sie die Mietrückstände innerhalb von 2 Monaten nach Zustellung der Räumungsklage vollständig nachzahlen (Schonfristzahlung, § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB).

Was sollten Sie NICHT tun?

  • Ignorieren Sie die Kündigung nicht — auch wenn Sie sie für unwirksam halten, sollten Sie fristgerecht widersprechen.
  • Ziehen Sie nicht vorschnell aus — eine Kündigung ist keine sofortige Räumungspflicht. Nur ein Räumungstitel zwingt Sie zum Auszug.
  • Stellen Sie die Mietzahlung nicht ein — Zahlungsrückstände können eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
Nordrhein-Westfalen Landesrecht

Wie sich Nordrhein-Westfalen vom Bundesrecht unterscheidet

NRW hat eigene, höhere Einkommensgrenzen für den Wohnberechtigungsschein (WBS) als das Bundes-WoFG. Deshalb haben in NRW geschätzt rund ein Drittel aller Haushalte Anspruch auf eine geförderte Wohnung.

Einkommensgruppen

  • Gruppe A — Standardgrenze nach § 13 WFNG NRW.
  • Gruppe B — bis 40 %, in Einzelfällen bis 60 % über A.

Der WBS gilt 1 Jahr (verlängerbar), Gebühr ca. 10 €.

Weitere Schritte in Nordrhein-Westfalen

  • WBS-Chancenrechner der NRW.BANK kostenlos nutzen.
  • Antrag beim Wohnungsamt der Stadt mit Einkommenserklärungen, Lohnabrechnungen oder Rentenbescheid.
  • Gleichzeitig bei Vermietern geförderter Wohnungen bewerben und auf Warteliste setzen lassen.

Relevantes Gesetz: §§ 13, 15 WFNG NRW; Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB) des MHKBD NRW, jährlich aktualisiert

Häufige Fragen

Wann gilt es — kündigungsschutz für mieter?

Sie haben einen unbefristeten Mietvertrag über Wohnraum.Auch bei befristeten Mietverträgen ist eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter grundsätzlich ausgeschlossen.Der Schutz gilt nicht für Gewerberaum — dort ist die Vertragsfreiheit deutlich größer.

Was soll ich tun, wenn ich eine Kündigung meines Mietvertrags erhalten habe?

Prüfen Sie die Kündigung auf Formfehler — fehlt die Begründung, ist die Kündigung unwirksam.Legen Sie innerhalb von 2 Monaten vor Ablauf der Kündigungsfrist schriftlich Widerspruch ein, wenn eine Härte vorliegt (§ 574b BGB).Holen Sie rechtliche Beratung ein — über den Mieterverein, einen Rechtsanwalt oder die Verbraucherzentrale.Bei einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Die Kündigung wird unwirksam, wenn Sie die Mietrückstände innerhalb von 2 Monaten nach Zustellung der Räumungsklage vollständig nachzahlen (Schonfristzahlung, § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB).

Was sollten Sie NICHT tun — kündigungsschutz für mieter?

Ignorieren Sie die Kündigung nicht — auch wenn Sie sie für unwirksam halten, sollten Sie fristgerecht widersprechen.Ziehen Sie nicht vorschnell aus — eine Kündigung ist keine sofortige Räumungspflicht. Nur ein Räumungstitel zwingt Sie zum Auszug.Stellen Sie die Mietzahlung nicht ein — Zahlungsrückstände können eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

You came here to know your rights — help someone else know theirs.

Support This Mission