Inkasso und Mahnverfahren in Hessen
In einfacher Sprache geschrieben, um allgemeines Verständnis zu fördern. Dies ist ein Bildungsangebot und keine Rechtsberatung. Basierend auf deutschem Bundesrecht (Grundgesetz, BGB, StGB, Sozialgesetzbücher und weiteren Bundesgesetzen). Jeder Artikel wird vor der Veröffentlichung auf Richtigkeit geprüft. Unser redaktioneller Prozess
Was ist dieses Recht?
Wenn Sie Post von einem Inkassobüro oder einen Mahnbescheid erhalten, sollten Sie Ihre Rechte kennen:
- Inkassounternehmen: Müssen bei der zuständigen Behörde registriert sein (§ 10 RDG). Sie dürfen nur berechtigte Forderungen eintreiben — und nur angemessene Gebühren berechnen.
- Inkassogebühren: Die Gebühren müssen sich am Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) orientieren — überhöhte Gebühren müssen Sie nicht zahlen.
- Mahnbescheid: Ein gerichtliches Mahnverfahren (§§ 688 ff. ZPO) — der Mahnbescheid wird ohne inhaltliche Prüfung erlassen. Widersprechen Sie innerhalb von 2 Wochen, prüft das Gericht den Anspruch.
- Vollstreckungsbescheid: Wenn Sie dem Mahnbescheid nicht widersprechen, erlässt das Gericht einen Vollstreckungsbescheid — damit kann der Gläubiger vollstrecken (Kontopfändung, Gerichtsvollzieher).
- Verjährung: Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre (§ 195 BGB), beginnend am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.
Wann gilt es?
- Sie erhalten Mahnungen oder Inkassoschreiben.
- Sie erhalten einen Mahnbescheid vom Amtsgericht.
- Sie bezweifeln die Berechtigung einer Forderung.
Was tun, wenn Sie einen Mahnbescheid oder eine Inkassoforderung erhalten haben?
- Prüfen Sie die Forderung — ist sie berechtigt? Stimmt der Betrag? Ist sie verjährt?
- Bei einem Mahnbescheid: Widersprechen Sie innerhalb von 2 Wochen, wenn die Forderung unberechtigt ist — das Formular liegt dem Bescheid bei.
- Bei überhöhten Inkassogebühren: Zahlen Sie nur die berechtigte Hauptforderung und wenden Sie sich an die Verbraucherzentrale.
- Prüfen Sie, ob das Inkassounternehmen registriert ist — auf rechtsdienstleistungsregister.de.
Was sollten Sie NICHT tun?
- Ignorieren Sie einen Mahnbescheid niemals — ohne Widerspruch wird er rechtskräftig und vollstreckbar.
- Lassen Sie sich nicht von drohenden Formulierungen einschüchtern — viele Inkassoschreiben übertreiben bewusst.
- Zahlen Sie nicht vorschnell — prüfen Sie erst die Berechtigung und die Höhe der Forderung.
Wie sich Hessen vom Bundesrecht unterscheidet
Verbraucherschutz in Hessen bündelt drei zentrale Landesthemen: den Rundfunkbeitrag (Hessischer Rundfunk, hr), die Verbraucherzentrale Hessen und die Glücksspielaufsicht beim Regierungspräsidium Darmstadt.
Rundfunkbeitrag — hr als Landesrundfunkanstalt
Der Rundfunkbeitrag beträgt seit 2021 18,36 EUR pro Monat pro Haushalt (§ 2 RBStV). Zuständig für Hessen ist der Hessische Rundfunk (hr).
Befreiung nach § 4 RBStV: Bürgergeld, Sozialhilfe, Grundsicherung, Wohngeld, BAföG (bei Auszug aus dem Elternhaus), Asylbewerberleistungen → vollständige Befreiung. Merkzeichen RF → ermäßigter Beitrag 6,12 EUR.
Härtefall-Befreiung nach § 4 Abs. 6 RBStV: Einkommen weniger als 18,36 EUR über der Sozialleistungsbedarfsgrenze → Befreiung bis zu 3 Jahre rückwirkend.
Verbraucherzentrale Hessen — 11 Beratungsstellen
Die Verbraucherzentrale Hessen e. V. (verbraucherzentrale-hessen.de, Große Friedberger Straße 13-17, 60313 Frankfurt) betreibt 11 Beratungsstellen u. a. in Frankfurt, Wiesbaden, Kassel, Darmstadt, Fulda, Marburg. Beratung zu Verträgen, Inkasso, Energie, Telekommunikation, Reise und Finanzen.
Glücksspielaufsicht — Regierungspräsidium Darmstadt
In Hessen ist das Regierungspräsidium Darmstadt für die Glücksspielaufsicht zuständig — zugleich bundesweit zuständig für Online-Glücksspiel im Rahmen der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) in Halle (Saale). Sperrsystem OASIS: Antragstellung beim RP Darmstadt.
Weitere Schritte in Hessen
- Rundfunkbeitrag-Befreiung: Formular auf rundfunkbeitrag.de → ausfüllen, unterschreiben, mit Nachweis an ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, 50656 Köln.
- OASIS-Selbstsperre beim Regierungspräsidium Darmstadt beantragen.
- Hilfe bei Spielsucht: Hessische Landesstelle für Suchtfragen (HLS), hls-online.org.
- Verbraucherzentrale Hessen: verbraucherzentrale-hessen.de.
- Bei Inkasso-Schreiben: Forderung prüfen, Verjährung (3 Jahre, § 195 BGB) beachten.
Relevantes Gesetz: Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) §§ 2, 4; Hessisches Glücksspielgesetz (HGlüG); GlüStV 2021 § 8a (OASIS); §§ 195, 286 ff. BGB; RDG § 10; Inkassorechtsverbesserungsgesetz vom 22.12.2020
Häufige Fragen
Wann gilt es — inkasso und mahnverfahren?
Sie erhalten Mahnungen oder Inkassoschreiben.Sie erhalten einen Mahnbescheid vom Amtsgericht.Sie bezweifeln die Berechtigung einer Forderung.
Was soll ich tun, wenn ich von einem Inkassounternehmen für eine Forderung angeschrieben werde, die ich nicht anerkenne?
Prüfen Sie die Forderung — ist sie berechtigt? Stimmt der Betrag? Ist sie verjährt?Bei einem Mahnbescheid: Widersprechen Sie innerhalb von 2 Wochen, wenn die Forderung unberechtigt ist — das Formular liegt dem Bescheid bei.Bei überhöhten Inkassogebühren: Zahlen Sie nur die berechtigte Hauptforderung und wenden Sie sich an die Verbraucherzentrale.Prüfen Sie, ob das Inkassounternehmen registriert ist — auf rechtsdienstleistungsregister.de.
Was sollten Sie NICHT tun — inkasso und mahnverfahren?
Ignorieren Sie einen Mahnbescheid niemals — ohne Widerspruch wird er rechtskräftig und vollstreckbar.Lassen Sie sich nicht von drohenden Formulierungen einschüchtern — viele Inkassoschreiben übertreiben bewusst.Zahlen Sie nicht vorschnell — prüfen Sie erst die Berechtigung und die Höhe der Forderung.
Landesrecht nach Bundesland
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Inkasso und Mahnverfahren in other states
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