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Festnahme und Polizeigewahrsam in Bremen

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Quelle: Grundgesetz (GG) Art. 104; Strafprozessordnung (StPO) §§ 112–128; § 127 (vorläufige Festnahme)

In einfacher Sprache geschrieben, um allgemeines Verständnis zu fördern. Dies ist ein Bildungsangebot und keine Rechtsberatung. Basierend auf deutschem Bundesrecht (Grundgesetz, BGB, StGB, Sozialgesetzbücher und weiteren Bundesgesetzen). Jeder Artikel wird vor der Veröffentlichung auf Richtigkeit geprüft. Unser redaktioneller Prozess

Deutsches Bundesrecht

Was ist dieses Recht?

Eine Festnahme greift fundamental in die persönliche Freiheit ein — eines der höchsten Rechtsgüter überhaupt. Das Grundgesetz hat aus den dunklen Erfahrungen der NS-Zeit konsequent strenge Schutzvorschriften gezogen, und die Strafprozessordnung bricht sie auf konkrete Verfahrensregeln herunter.

  • Vorläufige Festnahme: Die Polizei darf Sie ohne Haftbefehl festnehmen, wenn Sie auf frischer Tat betroffen werden oder Fluchtgefahr besteht (§ 127 StPO). Auch jeder Bürger darf in diesem Fall — etwa nach einem Diebstahl — vorläufig festnehmen, bis die Polizei eintrifft.
  • Haftbefehl: Für eine längere Inhaftierung braucht es einen richterlichen Haftbefehl (Art. 104 Abs. 2 GG). Niemand sitzt in Deutschland länger als notwendig ohne richterliche Anordnung in Haft.
  • Richtervorführung: Spätestens am Tag nach der Festnahme müssen Sie einem Richter vorgeführt werden (Art. 104 Abs. 3 GG) — der dann über Haftfortdauer oder Freilassung entscheidet.
  • Belehrungspflicht: Die Beamten müssen Ihnen unverzüglich die Gründe der Festnahme nennen sowie Ihre Rechte erklären — Schweigerecht, Recht auf Anwalt, Recht auf Benachrichtigung einer Vertrauensperson (Art. 104 Abs. 3 GG, § 114b StPO).
  • Recht auf einen Anwalt: Ab dem Moment der Festnahme können Sie einen Verteidiger kontaktieren (§ 137 StPO) — und das sollten Sie auch tun. Nichts machen, nichts sagen, bis der Anwalt da ist.

Wann gilt es?

  • Sie werden von der Polizei festgenommen — unabhängig davon, ob auf frischer Tat oder aufgrund eines Haftbefehls.
  • Sie werden in polizeilichen Gewahrsam genommen (z. B. Ausnüchterung, Gefahrenabwehr).
  • Auch bei einer Ingewahrsamnahme nach Polizeirecht gelten die richterlichen Vorführungsfristen.

Was tun, wenn Sie von der Polizei festgenommen werden?

  • Fragen Sie nach dem Grund der Festnahme — die Polizei ist verpflichtet, Ihnen diesen mitzuteilen.
  • Verlangen Sie sofort einen Anwalt — Sie haben das Recht, unverzüglich einen Verteidiger zu kontaktieren.
  • Machen Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch — Sie müssen außer Ihren Personalien nichts sagen (§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO).
  • Verlangen Sie, dass ein Angehöriger oder eine Vertrauensperson benachrichtigt wird (§ 114b Abs. 2 StPO).

Was sollten Sie NICHT tun?

  • Leisten Sie keinen körperlichen Widerstand — Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist strafbar (§ 113 StGB).
  • Machen Sie keine Aussage ohne Anwalt — alles, was Sie sagen, kann vor Gericht verwendet werden.
  • Unterschreiben Sie nichts, ohne den Inhalt verstanden zu haben und ohne anwaltliche Beratung.
Bremen Landesrecht

Wie sich Bremen vom Bundesrecht unterscheidet

Das Bremische Polizeigesetz (BremPolG) regelt die polizeilichen Befugnisse in Bremen. Ein zentrales Merkmal ist die vergleichsweise kurze Dauer des Präventivgewahrsams, die Bremens liberale rechtsstaatliche Tradition widerspiegelt.

Präventivgewahrsam

Nach § 15 BremPolG darf die Polizei eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr unerlässlich ist. Die Höchstdauer des Präventivgewahrsams beträgt 48 Stunden. Dies ist eine der kürzesten Fristen in Deutschland — zum Vergleich: Bayern erlaubt bis zu 2 Wochen (mit richterlicher Verlängerung theoretisch unbegrenzt), Niedersachsen bis zu 10 Tage.

  • Jede Ingewahrsamnahme muss unverzüglich einem Richter vorgeführt werden (Richtervorbehalt gemäß Art. 104 Abs. 2 GG).
  • Die Betroffenen haben das Recht, eine Person ihres Vertrauens sowie einen Rechtsanwalt zu benachrichtigen.
  • Die Polizei muss den Grund der Freiheitsentziehung und die Rechtsgrundlage schriftlich dokumentieren.
  • Minderjährige müssen getrennt von Erwachsenen untergebracht werden; die Erziehungsberechtigten sind sofort zu informieren.

Weitere Schritte in Bremen

Gegen eine Ingewahrsamnahme kann Beschwerde beim Amtsgericht Bremen eingelegt werden. Bei Festnahmen auf Grundlage eines Haftbefehls gelten die Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO). Rechtsberatung erhalten Sie beim Anwaltsverein Bremen oder über den anwaltlichen Notdienst.

Relevantes Gesetz: Bremisches Polizeigesetz (BremPolG), insb. § 15; Art. 104 Abs. 2 GG; Strafprozessordnung (StPO), §§ 112 ff.

Häufige Fragen

Wann gilt es — festnahme und polizeigewahrsam?

Sie werden von der Polizei festgenommen — unabhängig davon, ob auf frischer Tat oder aufgrund eines Haftbefehls.Sie werden in polizeilichen Gewahrsam genommen (z. B. Ausnüchterung, Gefahrenabwehr).Auch bei einer Ingewahrsamnahme nach Polizeirecht gelten die richterlichen Vorführungsfristen.

Was soll ich tun, wenn ich von der Polizei festgenommen werde?

Fragen Sie nach dem Grund der Festnahme — die Polizei ist verpflichtet, Ihnen diesen mitzuteilen.Verlangen Sie sofort einen Anwalt — Sie haben das Recht, unverzüglich einen Verteidiger zu kontaktieren.Machen Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch — Sie müssen außer Ihren Personalien nichts sagen (§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO).Verlangen Sie, dass ein Angehöriger oder eine Vertrauensperson benachrichtigt wird (§ 114b Abs. 2 StPO).

Was sollten Sie NICHT tun — festnahme und polizeigewahrsam?

Leisten Sie keinen körperlichen Widerstand — Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist strafbar (§ 113 StGB).Machen Sie keine Aussage ohne Anwalt — alles, was Sie sagen, kann vor Gericht verwendet werden.Unterschreiben Sie nichts, ohne den Inhalt verstanden zu haben und ohne anwaltliche Beratung.

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