SL

Festnahme und Polizeigewahrsam in Saarland

Last verified:

Quelle: Grundgesetz (GG) Art. 104; Strafprozessordnung (StPO) §§ 112–128; § 127 (vorläufige Festnahme)

In einfacher Sprache geschrieben, um allgemeines Verständnis zu fördern. Dies ist ein Bildungsangebot und keine Rechtsberatung. Basierend auf deutschem Bundesrecht (Grundgesetz, BGB, StGB, Sozialgesetzbücher und weiteren Bundesgesetzen). Jeder Artikel wird vor der Veröffentlichung auf Richtigkeit geprüft. Unser redaktioneller Prozess

Deutsches Bundesrecht

Was ist dieses Recht?

Eine Festnahme greift fundamental in die persönliche Freiheit ein — eines der höchsten Rechtsgüter überhaupt. Das Grundgesetz hat aus den dunklen Erfahrungen der NS-Zeit konsequent strenge Schutzvorschriften gezogen, und die Strafprozessordnung bricht sie auf konkrete Verfahrensregeln herunter.

  • Vorläufige Festnahme: Die Polizei darf Sie ohne Haftbefehl festnehmen, wenn Sie auf frischer Tat betroffen werden oder Fluchtgefahr besteht (§ 127 StPO). Auch jeder Bürger darf in diesem Fall — etwa nach einem Diebstahl — vorläufig festnehmen, bis die Polizei eintrifft.
  • Haftbefehl: Für eine längere Inhaftierung braucht es einen richterlichen Haftbefehl (Art. 104 Abs. 2 GG). Niemand sitzt in Deutschland länger als notwendig ohne richterliche Anordnung in Haft.
  • Richtervorführung: Spätestens am Tag nach der Festnahme müssen Sie einem Richter vorgeführt werden (Art. 104 Abs. 3 GG) — der dann über Haftfortdauer oder Freilassung entscheidet.
  • Belehrungspflicht: Die Beamten müssen Ihnen unverzüglich die Gründe der Festnahme nennen sowie Ihre Rechte erklären — Schweigerecht, Recht auf Anwalt, Recht auf Benachrichtigung einer Vertrauensperson (Art. 104 Abs. 3 GG, § 114b StPO).
  • Recht auf einen Anwalt: Ab dem Moment der Festnahme können Sie einen Verteidiger kontaktieren (§ 137 StPO) — und das sollten Sie auch tun. Nichts machen, nichts sagen, bis der Anwalt da ist.

Wann gilt es?

  • Sie werden von der Polizei festgenommen — unabhängig davon, ob auf frischer Tat oder aufgrund eines Haftbefehls.
  • Sie werden in polizeilichen Gewahrsam genommen (z. B. Ausnüchterung, Gefahrenabwehr).
  • Auch bei einer Ingewahrsamnahme nach Polizeirecht gelten die richterlichen Vorführungsfristen.

Was tun, wenn Sie von der Polizei festgenommen werden?

  • Fragen Sie nach dem Grund der Festnahme — die Polizei ist verpflichtet, Ihnen diesen mitzuteilen.
  • Verlangen Sie sofort einen Anwalt — Sie haben das Recht, unverzüglich einen Verteidiger zu kontaktieren.
  • Machen Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch — Sie müssen außer Ihren Personalien nichts sagen (§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO).
  • Verlangen Sie, dass ein Angehöriger oder eine Vertrauensperson benachrichtigt wird (§ 114b Abs. 2 StPO).

Was sollten Sie NICHT tun?

  • Leisten Sie keinen körperlichen Widerstand — Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist strafbar (§ 113 StGB).
  • Machen Sie keine Aussage ohne Anwalt — alles, was Sie sagen, kann vor Gericht verwendet werden.
  • Unterschreiben Sie nichts, ohne den Inhalt verstanden zu haben und ohne anwaltliche Beratung.
Saarland Landesrecht

Wie sich Saarland vom Bundesrecht unterscheidet

Das Saarländische Polizeigesetz (SPolG) regelt die polizeilichen Befugnisse im Saarland. Eine der weitreichendsten Regelungen betrifft den Präventivgewahrsam (Unterbindungsgewahrsam): Nach § 13 SPolG kann eine Person zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Gewahrsam genommen werden.

Die maximale Dauer des Präventivgewahrsams beträgt im Saarland nach § 16 SPolG bis zu 8 Tage. Im bundesweiten Vergleich liegt das Saarland damit im Mittelfeld — länger als in Ländern mit 48-Stunden- oder 4-Tage-Frist, aber deutlich kürzer als in Bayern (bis zu zwei Monate, verlängerbar) oder Mecklenburg-Vorpommern.

  • Die Ingewahrsamnahme muss unverzüglich richterlich angeordnet oder bestätigt werden — spätestens bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen (Art. 104 Abs. 2 GG; § 15 SPolG).
  • Die betroffene Person hat das Recht, unverzüglich einen Angehörigen oder eine Vertrauensperson zu benachrichtigen.
  • Ein Anwalt darf jederzeit kontaktiert werden — die Polizei muss dies ermöglichen.
  • Der Gewahrsam ist zu beenden, sobald der Grund entfällt oder die richterliche Anordnung abläuft.

Neben dem Präventivgewahrsam gelten die bundesrechtlichen Regeln der StPO für strafrechtliche Festnahmen (vorläufige Festnahme nach § 127 StPO, Untersuchungshaft nach §§ 112 ff. StPO). Diese werden durch das SPolG nicht verändert.

Weitere Schritte in Saarland

Bei einer Ingewahrsamnahme müssen Sie unverzüglich einem Richter am Amtsgericht vorgeführt werden. Fordern Sie die richterliche Überprüfung aktiv ein, falls dies nicht geschieht. Beschwerdemöglichkeiten bestehen beim zuständigen Amtsgericht sowie beim Petitionsausschuss des Saarländischen Landtags.

Relevantes Gesetz: Saarländisches Polizeigesetz (SPolG), insb. §§ 13, 15, 16; Grundgesetz Art. 104; StPO §§ 127, 112 ff.

Häufige Fragen

Wann gilt es — festnahme und polizeigewahrsam?

Sie werden von der Polizei festgenommen — unabhängig davon, ob auf frischer Tat oder aufgrund eines Haftbefehls.Sie werden in polizeilichen Gewahrsam genommen (z. B. Ausnüchterung, Gefahrenabwehr).Auch bei einer Ingewahrsamnahme nach Polizeirecht gelten die richterlichen Vorführungsfristen.

Was soll ich tun, wenn ich von der Polizei festgenommen werde?

Fragen Sie nach dem Grund der Festnahme — die Polizei ist verpflichtet, Ihnen diesen mitzuteilen.Verlangen Sie sofort einen Anwalt — Sie haben das Recht, unverzüglich einen Verteidiger zu kontaktieren.Machen Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch — Sie müssen außer Ihren Personalien nichts sagen (§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO).Verlangen Sie, dass ein Angehöriger oder eine Vertrauensperson benachrichtigt wird (§ 114b Abs. 2 StPO).

Was sollten Sie NICHT tun — festnahme und polizeigewahrsam?

Leisten Sie keinen körperlichen Widerstand — Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist strafbar (§ 113 StGB).Machen Sie keine Aussage ohne Anwalt — alles, was Sie sagen, kann vor Gericht verwendet werden.Unterschreiben Sie nichts, ohne den Inhalt verstanden zu haben und ohne anwaltliche Beratung.

Festnahme und Polizeigewahrsam in other states

Same topic, different jurisdiction. Pick the one that applies to you.

You came here to know your rights — help someone else know theirs.

Support This Mission