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Urlaubsanspruch in Bremen

Quelle: Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) vom 8. Januar 1963 (BGBl. I S. 2), zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 3 des Gesetzes vom 20. April 2013

In einfacher Sprache geschrieben, um allgemeines Verständnis zu fördern. Dies ist ein Bildungsangebot und keine Rechtsberatung. Basierend auf deutschem Bundesrecht (Grundgesetz, BGB, StGB, Sozialgesetzbücher und weiteren Bundesgesetzen). Jeder Artikel wird vor der Veröffentlichung auf Richtigkeit geprüft. Unser redaktioneller Prozess

Deutsches Bundesrecht

Was ist dieses Recht?

Bezahlter Urlaub ist in Deutschland kein Wohlwollen des Arbeitgebers, sondern ein gesetzlicher Mindestanspruch. Das Bundesurlaubsgesetz aus dem Jahr 1963 setzt das Minimum fest, das niemand unterschreiten darf — und auf das man auch nicht wirksam verzichten kann.

Mindestens 24 Werktage pro Jahr bei einer 6-Tage-Woche — das entspricht 20 Arbeitstagen bei der heute üblichen 5-Tage-Woche. Viele Tarifverträge und Arbeitsverträge sehen großzügigere 25 bis 30 Urlaubstage vor.
Der volle Urlaubsanspruch entsteht erst nach 6 Monaten Betriebszugehörigkeit (Wartezeit). Davor haben Sie nur einen anteiligen Anspruch von einem Zwölftel pro vollendetem Beschäftigungsmonat.
Urlaubsentgelt: Während des Urlaubs erhalten Sie Ihr reguläres Gehalt, berechnet auf Basis der durchschnittlichen Vergütung der letzten 13 Wochen — inklusive Zuschläge und variabler Vergütungsbestandteile.
Nicht genommener Urlaub verfällt grundsätzlich am 31. März des Folgejahres. Aber: Seit dem EuGH-Urteil vom 6. November 2018 (Rs. C-684/16) muss der Arbeitgeber Sie aktiv und rechtzeitig auf den drohenden Verfall hinweisen — sonst verfällt nichts. Ein wichtiger Hebel, wenn der Arbeitgeber Sie nicht ausdrücklich warnt.

Wann gilt es?

Sie sind Arbeitnehmer — einschließlich Teilzeitkräfte, Minijobber und befristet Beschäftigte.
Auch Auszubildende haben Urlaubsanspruch (mindestens 25 Werktage bis 16 Jahre, gestaffelt nach JArbSchG).
Bei Teilzeit wird der Urlaub anteilig nach der Anzahl der Wochenarbeitstage berechnet.

Was tun, wenn Ihr Arbeitgeber Ihren Urlaub verweigert oder kürzt?

Beantragen Sie Ihren Urlaub rechtzeitig schriftlich oder nach betrieblicher Übung.
Der Arbeitgeber muss bei der Urlaubsfestlegung Ihre Wünsche berücksichtigen, es sei denn, dringende betriebliche Belange stehen entgegen (§ 7 BUrlG).
Bei Kündigung haben Sie Anspruch auf Urlaubsabgeltung für nicht genommene Tage (§ 7 Abs. 4 BUrlG).
Wenn Sie während des Urlaubs krank werden, werden die Krankheitstage mit ärztlichem Attest nicht auf den Urlaub angerechnet (§ 9 BUrlG).

Was sollten Sie NICHT tun?

Verzichten Sie nicht auf Ihren gesetzlichen Mindesturlaub — ein solcher Verzicht ist unwirksam.
Nehmen Sie sich nicht eigenmächtig Urlaub (Selbstbeurlaubung) — das kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
Warten Sie nicht bis Jahresende — der Arbeitgeber muss Sie zwar warnen, aber bei rechtzeitigem Hinweis verfällt der Urlaub tatsächlich.

Bremen Landesrecht

Wie sich Bremen vom Bundesrecht unterscheidet

Arbeitnehmer in Bremen haben Anspruch auf 10 gesetzliche Feiertage pro Jahr — die 9 bundesweiten Feiertage plus den Reformationstag am 31. Oktober, der seit 2018 in Bremen gesetzlicher Feiertag ist.

Alle 10 Feiertage in Bremen

Neujahr — 1. Januar
Karfreitag — beweglich (März/April)
Ostermontag — beweglich (März/April)
Tag der Arbeit — 1. Mai
Christi Himmelfahrt — beweglich (Mai/Juni)
Pfingstmontag — beweglich (Mai/Juni)
Tag der Deutschen Einheit — 3. Oktober
Reformationstag — 31. Oktober
1. Weihnachtstag — 25. Dezember
2. Weihnachtstag — 26. Dezember

Bildungsurlaub

Das Bremische Bildungsurlaubsgesetz (BremBUG) gewährt Arbeitnehmern einen Anspruch auf 10 Tage Bildungsurlaub innerhalb von zwei Jahren. Der Anspruch entsteht nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses. Nicht genommene Tage können ins Folgejahr übertragen werden. Bildungsurlaub kann für politische, berufliche und allgemeine Weiterbildung genutzt werden.

Kirchensteuer

In Bremen beträgt die Kirchensteuer 9 % der Einkommensteuer für Mitglieder einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft. Dies entspricht dem Satz der meisten Bundesländer (Ausnahmen: Bayern und Baden-Württemberg mit 8 %).

Weitere Schritte in Bremen

Fragen zum Bildungsurlaub richten Sie an die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa (Zweite Schlachtpforte 3, 28195 Bremen). Anträge müssen mindestens 4 Wochen vor Beginn der Bildungsveranstaltung beim Arbeitgeber eingereicht werden. Anerkannte Veranstaltungen sind im Verzeichnis der Anerkennung von Bildungsurlaubsveranstaltungen Bremen gelistet.

Relevantes Gesetz: Bremisches Bildungsurlaubsgesetz (BremBUG) vom 18. Dezember 1974, zuletzt geändert 2020; Bremisches Feiertagsgesetz (BremFeiertG)

Häufige Fragen

Wann gilt es — urlaubsanspruch?

Sie sind Arbeitnehmer — einschließlich Teilzeitkräfte, Minijobber und befristet Beschäftigte.Auch Auszubildende haben Urlaubsanspruch (mindestens 25 Werktage bis 16 Jahre, gestaffelt nach JArbSchG).Bei Teilzeit wird der Urlaub anteilig nach der Anzahl der Wochenarbeitstage berechnet.

Was soll ich tun, wenn mein Arbeitgeber meinen Urlaubsantrag ablehnt?

Beantragen Sie Ihren Urlaub rechtzeitig schriftlich oder nach betrieblicher Übung.Der Arbeitgeber muss bei der Urlaubsfestlegung Ihre Wünsche berücksichtigen, es sei denn, dringende betriebliche Belange stehen entgegen (§ 7 BUrlG).Bei Kündigung haben Sie Anspruch auf Urlaubsabgeltung für nicht genommene Tage (§ 7 Abs. 4 BUrlG).Wenn Sie während des Urlaubs krank werden, werden die Krankheitstage mit ärztlichem Attest nicht auf den Urlaub angerechnet (§ 9 BUrlG).

Was sollten Sie NICHT tun — urlaubsanspruch?

Verzichten Sie nicht auf Ihren gesetzlichen Mindesturlaub — ein solcher Verzicht ist unwirksam.Nehmen Sie sich nicht eigenmächtig Urlaub (Selbstbeurlaubung) — das kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.Warten Sie nicht bis Jahresende — der Arbeitgeber muss Sie zwar warnen, aber bei rechtzeitigem Hinweis verfällt der Urlaub tatsächlich.

Landesrecht nach Bundesland

Das Recht unterscheidet sich je nach Bundesland. Wählen Sie Ihr Bundesland, um lokale Unterschiede zum Bundesrecht zu sehen.

Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen

Urlaubsanspruch in other states

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Bremen

StatuteEFZG § 2 — Entgeltfortzahlung an Feiertagen
Continued Remuneration Act § 2 — paid public holidays; Bremen has 10 (federal 9 + Reformationstag 31 October since 2018)
StatuteBremisches Recht — Bremisches Bildungsurlaubsgesetz (BremBUG)
Bremen Educational Leave Act — 10 days over 2 years; application at least 4 weeks in advance; applies after 6 months employment

Deutschland

StatuteBundesurlaubsgesetz (BUrlG), § 3 (Dauer des Urlaubs)
Mindesturlaub 24 Werktage (statutory minimum vacation).
StatuteBundesurlaubsgesetz (BUrlG), § 7 (Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs)
Urlaubsfestlegung, Übertragung und Abgeltung.
StatuteBundesurlaubsgesetz (BUrlG), § 9 (Erkrankung während des Urlaubs)
Krankheitstage werden nicht auf den Urlaub angerechnet.
Agency guidanceBMAS — Urlaubsanspruch
Bundesministerium für Arbeit und Soziales — offizielle Erläuterung.